Der Bayerische Landtag hat am 10. Dezember beschlossen, dass Städte und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 keine eigene kommunale Verpackungssteuer mehr erheben dürfen.
Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe zeigten in einer Befragung vom Februar 2025 neun bayerische Städte Interesse an einer kommunalen Verpackungssteuer. Durch das neue Gesetz können sie diesen Schritt nun nicht mehr gehen.
Die Entscheidung, den Kommunen dieses wichtige Instrument zur Reduzierung von Müll im öffentlichen Raum zu verwehren, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe scharf.
Kritik der Deutschen Umwelthilfe
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, kommentiert den Beschluss mit deutlichen Worten: „Mit dem heutigen Beschluss entmündigt der Bayerische Landtag auf Vorschlag von Ministerpräsident Söder die Städte und Gemeinden in ihrem Kampf gegen Einweg-Müll. Tübingen und Konstanz belegen eindrucksvoll, wie wirksam kommunale Verpackungssteuern sind: Die Vermüllung des öffentlichen Raums ist zurückgegangen, Angebot und Nutzung von Mehrweg haben stark zugenommen. Umso skandalöser, dass Bayern seinen Kommunen dieses wichtige Instrument für weniger Müll in ihren Straßen und Parks verbietet. Dabei fallen allein in Bayern jährlich mehr als 900 Millionen Einweg-Getränkebecher und 725 Millionen Einweg-Essensverpackungen als Abfall an. Neun Städte in Bayern haben laut unserer Umfrage von Februar 2025 Interesse an einer Verpackungssteuer. Wir werden nun prüfen, wie sich diese Städte rechtlich gegen das Verbot wehren können, denn alle Kommunen sollten, wie höchstrichterlich bestätigt, selbstständig Verpackungssteuern einführen dürfen.“
Bundesverfassungsgericht bestätigte Rechtmäßigkeit
Obwohl das Bundesverfassungsgericht im Januar 2025 kommunale Verpackungssteuern grundsätzlich als zulässig eingestuft hat, bleibt in Bayern künftig jede örtliche Regelung aufgrund des neuen Landesgesetzes ausgeschlossen. Bayern ist – neben Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen – eines von fünf Bundesländern, in denen eine landesrechtliche Genehmigung Voraussetzung für die Einführung einer Verpackungssteuer ist.
Erste Erfolge in Tübingen und Konstanz
Tübingen und Konstanz nutzen ihr Recht eine kommunale Verpackungssteuer zu erheben bereits. Laut Deutscher Umwelthilfe belegen beide Städte eine deutliche Reduzierung der Vermüllung des öffentlichen Raums und einen Anstieg beim Einsatz von Mehrwegsystemen.
• In Tübingen stieg das Mehrwegangebot rasant an; die Stadt verzeichnet inzwischen die höchste Dichte an mehrwegnutzenden Betrieben – gemessen an der Einwohnerzahl – in Deutschland.
• 73 Prozent der 2025 von der Tübinger Stabsstelle Umwelt und Klimaschutz befragten Gastronomiebetriebe gaben an, ihren Verbrauch an Einwegverpackungen reduziert zu haben.
• Konstanz meldet seit Einführung der kommunalen Verpackungssteuer eine messbare Abfallreduktion im öffentlichen Raum von 4,7 Gewichtsprozent.
Gemeinsame Forderung nach kommunaler Verpackungssteuer
Die Deutsche Umwelthilfe, FairCup, Greenpeace, der Mehrwegverband Deutschland, Recup, Vytal, WWF Deutschland und 16 weitere (Bund für Umwelt und Naturschutz, der Bundesverband des deutschen Getränkegroßhandels, CircleCube, Exit Plastik, KeepIn, Klima-Bündnis, Mach Mehrweg Pool, Pro Mehrweg, Refrastructure, Rehab Republic, Relevo, Stiftung Initiative Mehrweg, Sykell, Verband des deutschen Getränke-Einzelhandels, Wecarry und Zero Waste Germany) stellen sich geschlossen hinter die kommunale Verpackungssteuer. Die 23 Partner haben unter dem Namen „Initiative Verpackungswende“ ein Bündnis gebildet mit dem Ziel, Abfallmengen zu senken, Ressourcen zu schonen und eine flächendeckende Mehrwegnutzung anzustoßen.
Die Initiative rät Städten, Einnahmen aus der kommunalen Verpackungssteuer für den Ausbau von Mehrweginfrastruktur und gezielte Mehrwegförderprogramme einzusetzen. Zudem sollte die Entscheidungshoheit über die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer bei den Kommunen liegen und nicht auf Landesebene geregelt werden.
Details zum Bündnis, zu Studien und zu Praxisbeispielen der kommunalen Verpackungssteuer stellt die Initiative auf ihrer Website initiative-verpackungswende.de bereit.
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Quelle: DUH
