Der letzte Funken Hoffnung scheint erloschen: Im Haushaltsauschuss, der gestern tagte, wurde beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der (Betriebs-)Gastronomie, in Kita- und Schulverpflegung, sowie Pflege- und Seniorenheimen ab Januar 2024 wieder auf 19 Prozent zu erhöhen, so die Deutsche Presse-Agentur. Auch wenn die Entscheidung noch durch Bundestag und Bundesrat muss, scheint es unwahrscheinlich, dass sich das Blatt nochmal wendet.
„Diese Steuererhöhung auf Speisen ist ein fataler Irrweg. Sehenden Auges nimmt man durch diese Entscheidung Insolvenzen, Ausbildungs- und Arbeitsplatzverluste im ländlichen Raum und die Verteuerung von Speisen in nahezu allen Bereichen unseres Lebens in Kauf.“
Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Bayern
Reaktionen auf Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die Branche reagiert enttäuscht und findet deutliche Worte für die Konsequenzen: „Diese Steuererhöhung auf Speisen ist ein fataler Irrweg, es wird in der Gastronomie zu Betriebsschließungen, steigenden Preisen, sinkenden Umsätzen und einem enormen Verlust an Arbeitsplätzen und Lebensqualität führen, gerade auch in ländlichen Regionen“, erklärt Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Bayern. Sehenden Auges nehme die Bundesregierung durch diese Entscheidung Insolvenzen, Ausbildungs- und Arbeitsplatzverluste im ländlichen Raum und die Verteuerung von Speisen in nahezu allen Bereichen unseres Lebens in Kauf, so Angela Inselkammer weiter.
„Die Entscheidung zeigt, von dieser Bundesregierung brauchen wir nichts mehr erwarten. Eine Steuererhöhung auf 19 Prozent ist der falsche Weg, Betriebe und Arbeitsplätze zu erhalten. Es ist der falsche Weg, vielen Menschen im Alltag die Möglichkeit auf bezahlbare Speisen außer Haus zu ermöglichen. Wir werden weiter für die 7 Prozent kämpfen, sie sind überlebensnotwendig, vielleicht nicht für Politiker, aber für Millionen Menschen in unserem Land.“
Dr. Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer, Dehoga Bayern
Der Dehoga Bayern Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert ergänzt: „Die Haushaltssituation nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteil ist sicherlich schwierig. Aber die Teuer-Ampel setzt Prioritäten gegen die Menschen in unserem Land. (…) Das Gastgewerbe ist keine Kuh, die man endlos melken kann. (…) Die Antwort der Ampel darf keine Steuerzange sein, um möglichst viel herauszupressen. Es dürfen nicht Mittelständler abgewürgt werden, es gilt vielmehr Betriebe zu erhalten und Potenziale zu entfachen. Eine Steuererhöhung auf 19 Prozent ist der falsche Weg, Betriebe und Arbeitsplätze zu erhalten. Es ist der falsche Weg, vielen Menschen im Alltag die Möglichkeit auf bezahlbare Speisen außer Haus zu ermöglichen. Wir werden weiter für die 7 Prozent kämpfen, sie sind überlebensnotwendig, vielleicht nicht für Politiker, aber für Millionen Menschen in unserem Land.“
Sein vernichtendes Fazit: „Weder Olaf Scholz noch Christian Lindner hat Wort gehalten. Die Entscheidung zeigt, von dieser Bundesregierung brauchen wir nichts mehr erwarten.“
Gift für das Konsumklima
Mehr als die Hälfte der beim TK-Trendbarometer Befragten würde bei einer Anhebung der Mehrwertsteuer von aktuell 7 auf 19 Prozent die Gastronomiebetriebe noch seltener besuchen als bisher.
TK-Trendbarometer, dti
Das aktuelle TK-Trendbarometer des Deutschen Tiefkühlinstituts dti förderte bereits eine fatale Entwicklung zutage: Knapp die Hälfte der Befragten besuchte die Gastronomie in den letzten sechs Monaten seltener als davor. Die Hauptgründe: zu hohe Preise und generell die Absicht zu sparen.
Die Verbraucher wurden auch gefragt, ob und wie sich ihr Konsumverhalten ändern würde, wenn es eine weitere Preiserhöhung in der Gastronomie durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer von aktuell 7 auf 19 Prozent gäbe. Mehr als die Hälfte würde in diesem Fall die Gastronomiebetriebe noch seltener besuchen als bisher. Das gaben insbesondere Frauen und Ältere zwischen 60 und 75 Jahren an.
„Eine Steuererhöhung wäre gerade in der aktuellen Inflationsphase ein echter Preisschock, Gift für das Konsumklima – und würde sich sehr negativ auf die Arbeits- und Ausbildungsplatz- sowie die Bediengastronomie auswirken. Für den reduzierten Mehrwertsteuersatz gibt es gute Gründe! Die Bundesregierung darf die Gastronomie daher nicht in eine existenzielle Notlage bringen“, appelliert auch Sabine Eichner, Geschäftsführerin des Deutschen Tiefkühlinstituts dti.
„Eine Steuererhöhung wäre gerade in der aktuellen Inflationsphase ein echter Preisschock, Gift für das Konsumklima – und würde sich sehr negativ auf die Arbeits- und Ausbildungsplatz- sowie die Bediengastronomie auswirken.“
Sabine Eichner, Geschäftsführerin des Deutschen Tiefkühlinstituts dti
Das Beste daraus machen
„Eine große Stärke der Gastwelt – also der Tourismus-, Hospitality- und Foodservice-Industrie – ist aber schon immer gewesen, trotz schwieriger Umstände und neuer Rückschläge immer wieder aufzustehen. Nun gilt es, das Beste aus dieser Situation zu machen und in der Kommunikation ab Januar 2024 herauszustellen, dass die Preisanpassungen den neuen politischen Rahmenbedingungen geschuldet sind.“
Dr. Marcel Klinge, Vorstandsvorsitzendee der Denkfabrik Zukunft der Gastwelt
Der Vorstandsvorsitzende der Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) und ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Marcel Klinge, sieht die Entscheidung als „harten und bitteren Schlag für unsere gesamte Industrie“: „Ich kann die große Enttäuschung und Frustration im Markt sehr gut verstehen.“
Trotzdem, versucht er Mut zu machen: „Eine große Stärke der Gastwelt – also der Tourismus-, Hospitality- und Foodservice-Industrie – ist aber schon immer gewesen, trotz schwieriger Umstände und neuer Rückschläge immer wieder aufzustehen. Nun gilt es, das Beste aus dieser Situation zu machen und in der Kommunikation ab Januar 2024 herauszustellen, dass die Preisanpassungen den neuen politischen Rahmenbedingungen geschuldet sind.“
Marcel Klinge mahnt, trotz allem kein schlechter Verlierer zu sein: „So bitter die Entscheidung ist, so sehr sie wehtut, sollten wir uns jetzt nicht alle Gesprächstüren für die Zukunft verschließen. Aus unserer Sicht müssen wir mit etwas Abstand auch kritisch reflektieren, was in den vergangenen Monaten gut, und was schlecht gelaufen ist: Welche Konsequenzen ziehen wir aus der Mehrwertsteuer-Pleite für unsere politische Arbeit in Berlin? Was können wir in Zukunft verbessern? Unsere Denkfabrik wird dazu bis Ende des Jahres eine detaillierte Analyse vorlegen“.
Quelle: B&L MedienGesellschaft
Neuer Verband will Vernetzung vorantreiben
Mit dem Ziel, die Vernetzung der HoReCa-Branche voranzutreiben und einen offenen Standard für den Datenaustausch zu etablieren, wurde der Verband Hoosy gegründet.
