Die geplante Ausweitung der Pflicht zur Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung stößt in Gastronomie, Gemeinschaftsverpflegung, Lebensmittelhandwerk, Industrie und Großhandel auf deutliche Ablehnung. Vertreter der Branche warnten im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks in Berlin vor erheblichen praktischen Umsetzungsproblemen, zusätzlicher Bürokratie und hohen Kosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette, ohne erkennbaren Mehrwert für Transparenz und Tierwohl.
Verbändeallianz im Dialog mit Politik
Eingeladen zu dem Parlamentarischen Frühstück hatte eine Verbändeallianz aus dem Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS), dem Dehoga Bundesverband mit „Die Caterer im Dehoga“, dem Deutschen Tiefkühlinstitut (dti), dem Grosshandelsverband Foodservice e. V. sowie dem Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e. V. Diskutiert wurden die Folgen des aktuellen Referentenentwurfs zur Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes mit Albert Stegemann, MdB (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Jens Behrens, MdB (SPD), Tierschutzbeauftragter und Berichterstatter zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz der SPD-Bundestagsfraktion. An der Veranstaltung nahmen zudem zahlreiche Gäste aus Bundestag, Bundesministerien, Landesvertretungen und Wirtschaft teil.
Auswirkungen auf Abläufe, Lieferketten und Preise
Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Praxisberichte aus Mitgliedsbetrieben der Verbändeallianz. Michael Mergen, Head of Quality Management bei Salomon FoodWorld, Julia Thielicke, Head of Public Policy Germany bei Metro, Diana Wicht, Supply Chain Lead bei McDonald’s Deutschland, Jörg Rutschke, Geschäftsführer SV Deutschland, und Bäckermeister Tobias Exner beschrieben die weitreichenden Konsequenzen der vorgesehenen Gesetzesänderung für verschiedene Bereiche der Außer-Haus-Verpflegung.
Die geplanten Vorgaben würden tief in bestehende gastronomische Abläufe, Lieferketten und Logistikprozesse eingreifen, mit gravierenden Folgen für Restaurants, Bäckereien, Schul- und Kitaverpflegung, Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen. Speisekarten, digitale Bestellsysteme, Displays oder Aushänge müssten fortlaufend angepasst werden, da sich Warenströme und Haltungsformen im Betriebsalltag ständig ändern. Liefer- und Verarbeitungsprozesse einschließlich der IT-Systeme zur Rückverfolgbarkeit müssten von überwiegend klein- und mittelständischen Betrieben grundlegend neu aufgesetzt werden. Die dadurch entstehenden Mehraufwände würden sich in Form höherer Preise auf die Verbraucher auswirken.
Sabine Eichner, Geschäftsführerin des Deutschen Tiefkühlinstituts, kritisierte den vorliegenden Entwurf: „Im Koalitionsvertrag hat uns die Bundesregierung versprochen, die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelwirtschaft zu stärken. Betont wurden Freiwilligkeit und Eigenverantwortung und das Ziel praxistauglicher Regelungen. Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes wird diesem Anspruch in keiner Weise gerecht: Er schafft massive neue Bürokratie und setzt keine geeigneten Anreize für mehr Tierwohl. Stattdessen schwächt er die Wettbewerbsfähigkeit unserer Branchen weiter – und das in einer Phase der Kaufzurückhaltung.“
Weiter führte Sabine Eichner aus: „Die Einbeziehung der Außer-Haus-Verpflegung und bestimmter verarbeiteter Lebensmittel in die Kennzeichnungspflicht erzeugt hohe Kosten und hält die Betriebe von ihrer eigentlichen Aufgabe ab: 82 Millionen Menschen jeden Tag mit guten Lebensmitteln zu versorgen.“
Belastung von Großhandel und Systemgastronomie
Auch der Großhandel rechnet mit erheblichen zusätzlichen Belastungen durch die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht. Marcus Schwenke, Geschäftsführer des Grosshandelsverbandes Foodservice, stellte klar: „Die Behauptung, das sei ohne nennenswerten Aufwand in der Lieferkette für den Außer-Haus-Markt umsetzbar, ist schlicht falsch. Wir stehen klar zu Tierwohl und Transparenz. Unser Appell an die Koalition lautet daher: Machen Sie Tierwohlpolitik mit der Wertschöpfungskette, nicht gegen sie. Kennzeichnen Sie dort, wo es sinnvoll ist — aber übertragen Sie kein Einzelhandelssystem auf einen Markt, der völlig anders funktioniert.“
Die Verbände warnen zudem vor kontraproduktiven Effekten für Tierwohl und Verbrauchertransparenz, insbesondere bei Mischprodukten. Markus Suchert, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Systemgastronomie, erläuterte: „Die Systemgastronomie integriert schon heute freiwillig höhere Haltungsformen in Speisen wie Burger-Patties oder Bolognese-Sauce. Aufgrund der komplexen Lieferkettenstruktur kann ein Betrieb jedoch nicht tagesaktuell ausweisen, welche Haltungsformen im gerade verwendeten Patty enthalten sind. Um die betriebliche Praxis rechtssicher zu gestalten, müsste immer mit der niedrigsten im Produkt enthaltenen Haltungsform gekennzeichnet werden.“ Nach Einschätzung von Markus Suchert entfiele dadurch der Anreiz, freiwillig in höhere Haltungsformen zu investieren, wie es viele Unternehmen derzeit bereits tun, während das Ziel größerer Transparenz gegenüber Verbrauchern verfehlt würde.
Praxisferne Vorgaben für Handwerk und Gemeinschaftsverpflegung
Ein Beispiel aus dem Bäckerhandwerk machte die praktische Dimension der vorgesehenen Kennzeichnung deutlich. Wird in einer Bäckereifiliale beim Belegen von Brötchen eine Salamipackung durch Ware einer anderen Haltungsform ersetzt, müssten die betreffenden Brötchen neu gekennzeichnet werden. Für viele Betriebe wäre eine solche Detailsteuerung im laufenden Geschäft nicht umsetzbar. Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, betonte: „Wenn bereits der Wechsel einer Salamipackung neue Kennzeichnungen erforderlich macht, zeigt das deutlich, wie praxisfern die geplanten Vorgaben sind.“
Auch Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung wie Schulen, Kitas oder Kliniken wären von der geplanten Gesetzesänderung nach Darstellung der Verbände massiv betroffen. „Damit geraten ausgerechnet die besonders sensiblen Bereiche der Versorgung zusätzlich unter Druck“, warnte Jörg Rutschke, Vorsitzender von „Die Caterer im Dehoga“.
Zusätzliche Bürokratie für kleine und mittlere Betriebe
Jana Schimke, Moderatorin des Parlamentarischen Frühstücks und Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverbandes, verwies auf die bereits angespannte wirtschaftliche Lage vieler Betriebe und sagte: „Gerade kleine und mittelständische Unternehmen kämpfen bereits heute mit Kostensteigerungen, Personalmangel und wachsender Bürokratie.“ Zusätzliche Dokumentations- und Kennzeichnungspflichten würden viele Betriebe nach ihrer Darstellung massiv belasten.
Jana Schimke betonte weiter: „Wir begrüßen den Dialog mit der Politik ausdrücklich. Klar ist aber auch: Auf den Austausch müssen nun konkrete Konsequenzen folgen. Wer Bürokratieabbau verspricht, darf keine neuen Kennzeichnungspflichten schaffen, die in der betrieblichen Praxis kaum umsetzbar sind. Eine Ausweitung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete Lebensmittel lehnen wir deshalb ab.“
Quelle: Dehoga
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