Wahl-Check zur Bundestagswahl 2025: Welche Partei unterstützt die Gastronomie?

Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür. Auch für das Gastgewerbe steht einiges auf dem Spiel. Steigende Kosten, Personalmangel und die Rückkehr zur 19-Prozent-Mehrwertsteuer setzen viele Betriebe unter Druck. Doch welche Partei hat die besten Lösungen für die Branche?

Wir haben nachgefragt – hier sind die Antworten der Parteien im direkten Vergleich.

Bundestagswahl 2025: Wahl-Check Gastronomie

Warum sollte die Gastronomie bei der Bundestagswahl 2025 Ihrer Partei vertrauen?

CDU: Gaststätten und Restaurants sind ein wichtiger Teil unserer Kultur. Sie sind nicht nur Orte kulinarischer Erlebnisse, sie sind auch Orte der Begegnung und Gemeinschaft. Sie bieten Raum für persönlichen Austausch und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die CDU würdigt die wichtige gesellschaftliche Funktion, die die Gastronomie erfüllt, und bringt den Unternehmern und Arbeitnehmern in dieser Branche große Wertschätzung entgegen.
CSU: Gastronomie ist mehr als nur Essen und Trinken. Sie ist Kulturgut und Ort des Zusammenkommens, für Familien, Vereine und Verbände. Die CSU kümmert sich um unsere Gastronomie.
Die Basis Partei: Die Basis war und ist die Partei, die sich von Anfang an für Unternehmertum, Abbau bürokratischer Hürden, Verringerung der Steuerlast für den Mittelstand und Unternehmer, und gegen Zwangsmaßnahmen wie Lockdowns oder 2G/3G Regeln ausgesprochen und sich insbesondere in der Corona-Krise an die Seite der Gastronomen gestellt hat.
Die Linke: Die Linke will mittlere und kleine Einkommen entlasten, damit alle genügend Geld haben, um mit ihrer Familie, ihren Kindern und ihren Freunden ins Gasthaus, Café oder Restaurant zu gehen.
FDP: Ein entschlossener Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik ist für uns unverhandelbar. Damit können wir bereits 2025 wieder auf Wachstumskurs zu kommen. Durch die richtigen Rahmenbedingungen erhält auch die Gastro-Branche wieder neue Zukunftsperspektiven. Die FDP befreit die Gastronomie-Branche von unnötigen Belastungen und gibt Betrieben wieder mehr Freiräume. Mit uns gibt es weniger staatliches Mikromanagement und endlich mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Betriebe.
Freie Wähler: Unser Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat Hubert Aiwanger hat sich in seiner Funktion als bayerischer Wirtschaftsminister immer für die Gastronomiebranche eingesetzt. Die Förderansätze (von einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke, sowie der Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes), welche auch über die Landtagsfraktion in mehreren Anträgen wiederholt wurden, wollen wir nach dem Einzug in den Bundestag gerne bundesweit umsetzen.
SPD: Wir werden neue Bürokratie stoppen und überflüssige Reglementierungen schnell und spürbar abbauen. Außerdem setzt sich die SPD dafür ein, dass die arbeitenden Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten. Darüber hinaus stärken wir die Arbeits- und Fachkräftesicherung, durch gute Aus- und Weiterbildung sowie gut organisierte Zuwanderung von Fachkräften. Gleichzeitig investieren wir massiv in eine langfristig sichere und bezahlbare Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien.

Welche langfristige Vision haben Sie für die Gastwelt in Deutschland?

CDU: Stärkung der Gastronomie als kulturellen und wirtschaftlichen Treffpunkt.
CSU: Gastronomie bedeutet Gemeinschaft. Lokale sind der Ort, an dem Familien, Freunde, Kollegen und Bekannte ebenso zusammenkommen wie Vereine und Gruppen. Gastronomie ist Teil unserer Kultur. Das gilt es unbedingt zu erhalten. Deshalb unterstützen wir die Gastwelt in Deutschland und wollen auch den Tourismus besser unterstützen. Die Gastronomie ist gerade auch in Bayern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, den es zu unterstützen gilt.
Die Basis Partei: Wir streben eine lebendige, vielfältige und wirtschaftlich starke Gastronomie an, die frei von übermäßiger Bürokratie und staatlichen Eingriffen ist. Unsere Vision ist eine genussvolle, regionale und nachhaltige Gastwelt, in der Gastronomen eigenverantwortlich handeln können. Dazu gehören faire Steuern, weniger Regulierungen und eine Stärkung der regionalen Wirtschaft. Zudem setzen wir uns für eine lebendige Kulturlandschaft mit unabhängigen Betrieben statt Kettenmonopolen ein, um den sozialen Treffpunkt der Gastronomie langfristig zu sichern.
Die Linke: Die Gasthäuser in den Dörfern und Stadtvierteln als soziale Treffpunkte erhalten und wiederbeleben.
FDP: Wir wollen eine gastronomische Branche, die frei und eigenständig agieren und die besten Entscheidungen für sich und die Kunden treffen kann.
Freie Wähler: Wir wollen helfen den zweitgrößten privaten Arbeitgeber des Landes, welcher in jeder der 11.000 Gemeinden in Deutschland präsent ist, fit für die Zukunft machen. Dazu gehört nach den herausfordernden Coronajahren neben der dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes durch die Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit. Ergänzt durch weitere Fördermaßnahmen für Betriebsmodernisierungen mit dem Ziel des Erhalts möglichst aller gastronomischen Betriebe.
SPD: Die SPD will die Gastronomie als bedeutende und große Arbeitgeberin in Deutschland stärken und durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen zukunftssicher machen – damit sie weiterhin erfolgreich bleibt.

Mehrwertsteuer: Bleibt es bei 19 Prozent oder gibt es Entlastungen?

CDU: Wir wollen die Gastronomie in Deutschland entlasten und die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft wieder auf 7 Prozent senken.
CSU: Die Erhöhung der Umsatzsteuer in der Gastronomie durch die Ampel werden wir rückgängig machen. Wir setzen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz wieder durch.
Die Basis Partei: Wir wollen eine dauerhafte Senkung. Eine niedrigere Steuer sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen, sichert Arbeitsplätze und stärkt die regionale Wirtschaft.
Die Linke: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll den Grundbedarf sicherstellen. Für Lebensmittel und Hygieneprodukte wollen wir die Mehrwertsteuer deshalb auf 0 Prozent senken. Mehrwertsteuersenkungen für bestimmte Branchen halten wir nicht für zielführend.
FDP: Ein reduzierter Umsatzsteuer-Satz für Speisen in der Gastronomie gilt in den meisten EU-Mitgliedstaaten und sollte auch in Deutschland gelten. Ein einheitlicher Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen, egal ob vor Ort oder zum Mitnehmen, kommt allen zugute: Kunden, Beschäftigten und Gastronomen.
Freie Wähler: Wir setzen uns dafür ein, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Speisen gesichert bleibt. Zu Unterstützung der getränkegeprägten Gastronomie muss auch eine Ausweitung des ermäßigten Steuersatzes auf die Abgabe von Getränken erfolgen.
SPD: Eine branchenbezogene Mehrwertsteuersenkung ist nicht geplant.

Gibt es darüber hinaus Überlegungen, eine steuerliche Entlastung für kleinere und mittelständische Gastronomiebetriebe umzusetzen?

CDU: Wir wollen die Unternehmer und Arbeitnehmer durch eine spürbare Reduzierung der Einkommensteuer entlasten. Für diejenigen, die freiwillig mehr arbeiten möchten, wollen wir Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Wir werden zudem die Stromkosten für alle um mindestens 5 Cent pro kWh senken, indem wir die Stromsteuer reduzieren und Netzentgelte senken.
CSU: Die Belastung durch Steuern und andere Abgaben in unserem Land ist zu hoch. Unser Ziel ist eine attraktive Unternehmensbesteuerung: Maximal 25 Prozent auf einbehaltene Gewinne. Das werden wir schrittweise umsetzen. Dazu senken wir insbesondere die Tarifbelastung und verbessern das Optionsmodell und die Thesaurierungsbegünstigung. Wir wollen mehr Wahlrechte, Einheitlichkeit und Durchlässigkeit bei den bestehenden Steuersystemen. Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen, eine breite Entlastung für die Bevölkerung: Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können. Niedrigere Steuern und Beiträge sorgen für höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze, stärkeres Wachstum und sichere Sozialsysteme. Deshalb wollen wir die Einkommensteuer schrittweise spürbar senken und Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Den Solidaritätszuschlag schaffen wir ab.
Die Basis Partei: Wir schlagen u. a. die Anhebung von Freibeträgen für Einkommens- und Gewerbesteuer vor. Darüber hinaus die Ausweitung der Kleinunternehmerregelung, die Abschaffung unnötiger Bürokratie bei Steuererklärungen und Dokumentationspflichten, Energie- und Stromsteuererleichterungen, um Betriebskosten zu senken sowie die steuerliche Förderung regionaler Produkte zur Unterstützung lokaler Lieferketten.
Die Linke: Durch eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, wollen wir die Beiträge zu den Krankenkassen deutlich senken von derzeit 17,1 auf etwa 13,3 Prozent des Bruttolohns.
FDP: Wir wollen die Besteuerung vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie Familienunternehmen einfacher machen. So sollen mehr Unternehmen als bisher die Möglichkeit zur Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer und zur vereinfachten Gewinnermittlung erhalten. Kleinunternehmen erhalten ein Wahlrecht auf Abzug einer prozentualen Betriebsausgabenpauschale. Wir erhöhen die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter und erweitern die Sammelabschreibung für Wirtschaftsgüter, deren Wert über der Sofortabschreibungsgrenze liegt.
Freie Wähler: Durch digitale Prozesse und bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden sollen Unternehmen Zeit und Geld sparen. Überflüssige Dokumentationspflichten müssen schnell abgebaut werden. Gleichzeitig planen wir eine Steuerreform, die besonders kleine und mittlere Unternehmen entlastet. Höhere Freibeträge und gestaffelte Steuersätze in der Gewerbesteuer sollen KMUs zu mehr Investitionen ermutigen und so ihr Wachstum fördern.
SPD: Wir wollen Unternehmen steuerlich entlasten – und zwar mit gezielten Anreizen für Investitionen, nicht mit pauschalen Steuersenkungen für alle.

Bürokratieabbau: Welche Maßnahmen planen die Parteien?

CDU: Wir werden die Gastronomie von überbordender Bürokratie befreien und so Freiräume schaffen, um sich auf die eigentliche Arbeit zu konzentrieren. Dazu werden wir Jahresgesetze zum Bürokratieabbau verabschieden, eine erweiterte Bürokratiebremse einführen (one-in-two-out) und Bürokratiechecks mit den betroffenen Unternehmen einführen. Gerade mit Blick auf die Gastronomie werden wir eine Beweislastumkehr bei Dokumentationspflichten umsetzen und die Aufbewahrungspflichten deutlich verkürzen.
CSU: Wir handeln nach dem Motto: Vertrauen statt verzetteln. Bayern geht beim Bürokratieabbau voran, etwa mit der Paragrafenbremse, die die Zahl der bayerischen Regelungen reduziert. Das werden wir auch im Bund vorantreiben. In Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie oder Hotellerie wollen wir bei Dokumentationspflichten die Beweislast umkehren und die regelmäßigen Nachweise durch ein Anzeigerecht von Verstößen ersetzen. Wir bringen den Bürokratieabbau entschlossen voran. Dazu werden wir u. a. auch den Nationalen Normenkontrollrat schlagkräftiger aufstellen und ihn zurück ins Bundeskanzleramt holen.
Die Basis Partei: Dokumentationspflichten, Meldeauflagen und komplizierte Steuerregelungen belasten besonders kleine und mittelständische Betriebe. Wir fordern u. a. die Vereinfachung der Steuer- und Buchhaltungspflichten, z. B. pauschale Freibeträge für Kleinbetriebe, die Reduzierung der Berichtspflichten bei Hygiene- und Arbeitszeitdokumentation für lokale kleine Betriebe, einheitliche Verwaltungsprozesse, flexiblere Arbeitszeitmodelle, vereinfachte Meldepflichten und weniger Auflagen für Existenzgründer.
Die Linke: Anliegen müssen bei den Behörden zügig bearbeitet werden, dafür brauchen sie mehr Personal und vernünftige Ausstattung. Nachweise und Anträge sollen unkompliziert online erfolgen können.
FDP: Wir fordern ein sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie sowie ein bürokratiefreies Jahr für Betriebe, in dem sie keine Berichtspflichten erfüllen müssen. Mit einer Bürokratiebremse im Grundgesetz verankern wir den Bürokratieabbau in unserer Verfassung. Das Bundesrecht wollen wir verschlanken, denn nur durch eine Bereinigung und Konsolidierung schaffen wir eine Grundlage für Bürokratieabbau und die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Veraltete, widersprüchliche und unnötig komplexe Gesetze müssen abgeschafft werden. Bürokratie-Monster, wie beispielsweise die Bonpflicht, wollen wir ersatzlos streichen.
Freie Wähler: Wir fordern die konsequente Umsetzung einer One-in-two-out-Regel. Für jede neue bürokratische Belastung müssen zwei bestehende Vorgaben abgeschhafft werden. Gleichzeitig setzen wir auf die Vereinfachung der Steuererklärung durch Pauschalisierungen und digitale Lösungen.
SPD: Die Bundesregierung hat im letzten Jahr mit den Ländern einen Deutschlandpakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vereinbart: Höhere Geschwindigkeit und weniger Bürokratie für mehr wirtschaftliches Wachstum sind das Ziel. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Auf nationaler und EU-Ebene werden wir den Abbau von Bürokratie etwa durch Zusammenführung, Vereinfachung und Digitalisierung von Dokumentations- und Berichtspflichten vorantreiben. Neue Gesetze müssen außerdem einem Praxischeck unterzogen werden.

Mit der Bundestagswahl 2025 am 23. Februar wird eine neue Regierung gewählt. Nutzen wir gemeinsam diese Chance. Für unser Land, aber auch unsere Branche!

Hinweis: Für unseren Wahl-Check Gastronomie haben wir kurzfristig am 10. Februar 2025 per E-Mail bei einigen Parteien (AFD, Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, CSU, Die Basis Partei, Die Linke, FDP, Freie Wähler, SPD, Volt) angefragt und um Rückmeldung bis zum 17. Februar 2025 gebeten. Zur Bundestagswahl 2025 sind insgesamt 29 Parteien zugelassen.

Quelle: CDU, CSU, Die Basis Partei, Die Linke, FDP, Freie Wähler, SPD

Die wichtigsten gesetzlichen Änderungen

für das Gastgewerbe 2025

Zum Start des Jahres 2025 sind einige gesetzliche Änderungen in Kraft getreten, die die Gastgeberindustrie stark beeinflussen. Insbesondere das neue Hotel-Melderecht und die E-Rechnungspflicht sollten dabei ein Augenmerk sein.

Alle relevanten Informationen dazu finden Sie an dieser Stelle.

blgastro.de