Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil haben ein gemeinsames Konzept zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag verankerten Grundrente vorgelegt, die 2021 in Kraft treten soll. Die Pläne von Scholz und Heil sehen vor, die nötigen Mittel zur Finanzierung der Grundrente mehrheitlich aus Steuergeldern zu generieren. Da sowohl die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung unangetastet bleiben sollen als auch die von der CDU/CSU geforderte Bedürftigkeitsprüfung den Plänen nach nicht zum Tragen kommen soll, müssen die erforderlichen Kosten (rund 700 Millionen Euro pro Jahr) durch höhere Steuereinnahmen gedeckt werden. Als eine der Maßnahmen um dies zu realisieren, sehen die Pläne vor, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen abzuschaffen. Dieser war Ende 2009 auf Drängen der FDP von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden.
Ob die Pläne allerdings so umgesetzt werden können, ist mehr als fraglich. CDU und CSU haben bereits angekündigt, dem Prinzip einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht zu zustimmen. Laut dem Bundesarbeitsministerium, würde eine solche Prüfung den Kreis der potenziellen Empfänger von rund drei Millionen auf nur noch rund 130.000 Menschen reduzieren. Eine solche Lösung wiederum schließt die SPD aus.
Erwartungsgemäß stießen die Pläne bei den Unionsparteien nicht auf große Gegenliebe:
Einem Bericht der Tagesschau zu Folge, warnt die Union vor enormen Mehrbelastungen für 40.000 kleine und mittelständische Hotel-Betreiber in Deutschland: Man werde nicht mitmachen, wenn für die Bürger der Urlaub teurer werde. Der CDU-Politiker Thomas Bareiß, Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, ergänzte über Twitter: „Sowas wird es mit uns nicht geben!!!“
Dehoga erteilt den SPD-Plänen eine klare Absage
Die Pläne der SPD stoßen auch beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband auf Unverständnis und Kritik. Guido Zöllick, Präsident des Dehoga Bundesverbandes, erteilt der SPD eine klare Absage: „Die Diskreditierung der Branche durch das Infragestellen dieser steuerpolitischen Maßnahme ist peinlich und populistisch. Wer die Fakten kennt, für den verbietet es sich, die reduzierte Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Frage zu stellen. Die Debatte um die Mehrwertsteuer auf dem Rücken unserer Branche muss ein Ende haben. Unsere Betriebe benötigen Planungssicherheit.“
Guido Zöllick verwies in diesem Zusammenhang auf die Situation im europäischen Wettbewerb: „Die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotels ist in Europa die Regel. Mit der Einführung des reduzierten Steuersatzes im Jahr 2010 wurde ein deutscher Sonderweg beendet, der endlich für fairen Wettbewerb in Europa sorgte. Auch die SPD-Minister sollten wissen, dass in 26 von 28 EU-Mitgliedstaaten der reduzierte Satz für die Hotellerie gilt und das in vielen Fällen seit Jahrzehnten.“
Mehr zur Mövenpick-Steuer
Im Jahr 2009 hatte sich die FDP hatte besonders für die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen im Rahmen des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ stark gemacht und dafür viel Kritik wegen sogenannter „Klientelpolitik“ geerntet. Die Partei hatte damals 1,1 Millionen Euro von August von Finck erhalten. Dieser war damals Hauptaktionär und Miteigentümer der „Mövenpick“-Hotelgruppe. Aus diesem Grund entstand für die FDP der Spitzname „Mövenpick-Partei“.
Quelle: Tagesschau, Dehoga, Bundesministerium für Finanzen
